Der alte Ministerpräsident wird in Rheinland-Pfalz vermutlich auch der neue sein: Kurt Beck verliert zwar seine Alleinherrschaft, könnte aber mit den Grünen regieren. Die CDU wird zweitstärkste Partei, FDP und Linke schaffen es nicht in den Landtag.
Er hat es noch einmal geschafft, wenn auch nur knapp: Kurt Beck und seine SPD verlieren in Mainz zwar ihre absolute Mehrheit. Dennoch: Der dienstälteste Regierungschef in Deutschland wird im Mainzer Landtag wohl weitermachen können - nach fast zehn Prozentpunkten Verlust für seine SPD aber eben nur mit Hilfe der Grünen."Ich hätte mir durchaus ein besseres Ergebnis gewünscht", gibt Beck zu. Sein Wahlziel von 40 Prozent plus habe er nicht erreicht. "Es ist sicher nicht schön, wenn man in diesem Ausmaß Stimmen verliert. Die Grünen waren der Gewinner dieses Abends. Ich glaube aber, ich habe einen klaren Regierungsauftrag."
Die SPD kommt auf 35,7 Prozent der Stimmen, die CDU erhält 35,2 Prozent, die Grünen kommen auf 15,4 Prozent, die FDP liegt bei 4,2 Prozent, die Linken erhalten drei Prozent. CDU zufrieden Die CDU ist hingegen mit ihrem Wahlergebnis zufrieden. Die Christdemokraten haben mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine respektable Aufholjagd hingelegt und sind mit 35,2 Prozent knapp zweitstärkste Partei hinter der SPD. Klöckner freut sich darüber, dass sie dicht an die SPD von Kurt Beck heran kam: "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da. Heute, am 27. März wurden nicht nur die Uhren umgestellt, sondern die Wählerinnen und Wähler haben auch ein politisches Zeichen gesetzt." dapd Julia Klöckner freut sich über das Wahlergebnis. Die SPD sei massiv eingebrochen und die CDU Rheinland-Pfalz trotz vieler Widrigkeiten wieder oben auf. "Wir lagen mal 13 Prozent auseinander. Wenn SPD und CDU nun gleichauf sind, ist das ein klares Bekenntnis dazu, dass den Bürgerinnen und Bürgerinnen nicht gefallen hat, was die letzten fünf Jahre hier passiert ist", so Klöckner.
Zum Regieren reicht es für die CDU-Spitzenkandidatin jedoch nicht. Das werden wohl die Grünen als Juniorpartner der SPD tun. Mit 15,4 Prozent gehören die Grünen zu den großen Wahlgewinnern des Abends und feiern den erneuten Einzug ins Mainzer Landesparlament und ihr bisher bestes Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. "Wir sind hier keine unbekannte Null-Nummer, sondern wir sind hier fest verankert", kommentiert Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke den Erfolg ihrer Partei. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre die erste rot-grüne Regierungskoalition in der Geschichte des Landes. Noch bei den letzten Landtagswahlen 2006 hatten die Grünen den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag verpasst, dem sie bereits von 1987 bis 2006 angehört hatten. FDP und Linke nicht im Landtag Von überschäumender Freude wie bei den Grünen sind FDP und Linke weit entfernt. Stattdessen lange Gesichter: Beide Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP kommt nur auf 4,2 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Die Linken erreichen 3,0 Prozent und sind ebenfalls nicht im Landesparlament vertreten. Somit gibt es im Mainzer Landtag nur drei Parteien. "Sicherlich kein schöner Wahlabend - das steht außer Frage", so FDP-Bundesminister Philipp Rösler. Es sei an der Zeit "in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren - und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen." Und FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nennt das Ergebnis für die Liberalen eine "bittere Niederlage". Auch die Linken sind enttäuscht: "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht - wir wollten in den Landtag einziehen. Japan war ein Thema, das insbesondere den Grünen geholfen hat, uns eben nicht so sehr. Andernfalls wären unsere Ergebnisse sicherlich besser", sagte Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit etwa 62,5 Prozent höher als 2006. Damals gingen insgesamt nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor. Wahlberechtigt waren rund 3,1 Millionen Menschen. Hauptstreitpunkt im Mainzer Wahlkampf war in diesem Jahr das Thema Bildung. (Quelle www.zdf.de mit Material von dpa und dapd)
